allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen im Grafikdesign, die von Segelfee ©PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH erstellt werden.  Segelfee ist eine Marke der PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH.

Die AGB sind integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die die fachmännische Durchführung von Aufträgen im Bereich des Grafikdesigns, d. h. in den u. a. im Berufsbild des Grafikdesigners dargestellten Tätigkeitsbereichen, zum Gegenstand haben.

Segelfee ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige, unselbstständig angestellte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen zur Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz/dem Erfüllungsort – sofern dies nicht Teil des Auftrages ist – ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang der Konzeptions-, Entwurfs- und Ausführungsarbeiten förderliches Arbeiten erlauben.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Segelfee auch ohne dessen ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.

Der Tätigkeit von Segelfee liegt in der Regel eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber zugrunde, die sowohl den Umfang der Leistungen als auch das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt beinhaltet.

1. Geltungsbereich und Umfang des Auftrages

1.1 Die AGB gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.

1.2 Zur Festlegung möglichst klarer Auftragsverhältnisse werden zwischen den Vertragspartnern Geltungsbereich und Umfang des Auftrages in einer Leistungsbeschreibung so detailliert wie nur möglich definiert. Eine derartige Leistungsbeschreibung enthält zumindest genaue Angaben über folgende Teilbereiche der Leistungserstellung:

• General-/Subunternehmerauftrag

• Grafikdesign (Entwurf, Ausführungspläne), Ausführung

• kreativer/handwerklicher Leistungsumfang

• Fremdleistungen (Lieferungen Dritter)

1.3 Für die Leistungserstellung sind ausreichende Auftragsgrundlagen unabdingbare Voraussetzung. Es sind dies vor allem:

• Umfassendes Briefing

• Beistellung detaillierter Unterlagen

• Geschäftsbedingungen etc.

2. Ausführungs- und Lieferfristen

2.1 Bei Übernahme eines Grafikdesign-Auftrages sind in Abhängigkeit vom Auftragsumfang präzise Vereinbarungen betreffend die Fristigkeit der auszuführenden Grafikdesign-Arbeiten bzw. der Lieferungen zu treffen.

2.2 Die in Auftrag gegebenen Leistungen gelten mit der vom Auftraggeber schriftlich bestätigten Übergabe des Werkes als erbracht.

2.3 Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Annahme des Auftrages durch Segelfee, wenn alle notwendigen Arbeitsunterlagen vom Auftraggeber als Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Die vereinbarten Liefertermine sind grundsätzlich einzuhalten. Insoweit ein Schaden auf einem Verschulden von Segelfee, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruht, ist eine allfällige Schadenersatzpflicht gegenüber dem Kunden als Auftraggeber mit der Höhe des Rechnungsbetrages über den vereinbarten Auftrag begrenzt.

3. Entgeltlichkeit von Präsentationen

3.1 Die Einladung des Auftraggebers eine Präsentation zu erstellen (Vorentwurf), gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Präsentation begründet. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sollte anlässlich der Einladung die Höhe des Entgelts nicht vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt.

3.2 Alle Leistungen von Segelfee erfolgen gegen Entgelt, lediglich die zur Angebotslegung nötige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos. Segelfee ist es nicht gestattet, Konzepte oder Gestaltungsvorschläge unentgeltlich vorzulegen.

3.3 Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen und als Willenserklärung des Auftraggebers, einen Auftrag zur Ausführung der gewünschten Arbeiten in vollem Umfang zu vergeben. Die Höhe des Präsentationsentgeltes ist frei vereinbar, umfasst im Zweifelsfall die Hälfte des Gestaltungs-Honorars nach den Honorar-Richtlinien. Durch die Abhaltung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erfüllt.

3.4 Vergibt ein Auftraggeber eines Präsentationswettbewerbes nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an Segelfee oder einen Präsentationsmitbewerber, steht Segelfee das volle Gestaltungshonorar anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu.

3.5 Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Rechten. Die Inhalte und Vorschläge einer Präsentation sind urheberrechtlich geschützt.

4. Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte

4.1 Das gesetzliche Urheberrecht von Segelfee an seinen Arbeiten ist unverzichtbar.

4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen von Segelfee nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden.

4.3 Die dem Kunden eingeräumte Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Segelfee als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Bei weiterer, darüber hinausgehender Nutzung ist grundsätzlich Rücksprache mit dem Urheber zu halten.

4.4 Der Kunde ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen.

4.5 Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.

4.6 Die Entwurfsoriginale bleiben Eigentum des Urhebers und können nach erfolgter Verwendung zurückgefordert werden. Eine Archivierung erfolgt nach Absprache (insbesondere über die Dauer).

4.7 Werden urheberrechtliche Leistungen von Segelfee über die vereinbarte Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, Segelfee hierfür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen. Dies gilt auch im Fall der Neuauflage eines Druckwerkes.

4.8 Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen von Segelfee, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: zum einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright).

4.9 Ist bei Vertragsabschluss die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar.

4.10 Segelfee ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.

5. Verschwiegenheitspflicht

5.1 Segelfee behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihm durch die Arbeit beim und mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht.

5.2 Segelfee hat seine Mitarbeiter und Angestellten zur Beachtung dieser Grundsätze anzuhalten; er verbürgt sich für deren Verhalten.

6. Kündigung / Rücktrittsrecht

6.1 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Seuche und Transportsperren entbinden Segelfee von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.

6.2 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Segelfee möglich. Im Fall eines Stornos hat Segelfee das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine angemessene Stornogebühr zu verrechnen.

6.3  Die Kündigung (Rücktritt) eines Vertrages durch den Auftraggeber ist jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich und ist ausschließlich schriftlich (Mail, Post) an PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH, Hauptallee 9/4, 2602 Blumau, Tel: +43 664 85 99 514 oder per Mail an deine@segelfee.at zu richten. In der Kündigung (Rücktrittserklärung) muss eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel der Entschluss den Vertrag der Dienstleistung zu kündigen) enthalten sein.

Die bis dahin erbrachten Leistungen durch Segelfee werden nach Arbeitsstunden abgerechnet und in Rechnung gestellt. Die Kündigung tritt sofort in Kraft – ausgenommen sind längerfristige Leistungsverträge, die nachstehend gesondert geregelt werden.

Muster Kündigungsformular Rücktritt:

• PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH

• Hauptallee 9/4

• 2602 Blumau

• Ansprechpartner: Jasmin Conrad

• Telefon: +43 664 85 99 514

• Mail: deine@segelfee.at

• Web: www.segelfee.at

• Rücktritt Projektauftrag

• Absender (Kunde):

• Name: Anschrift:

• Hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung den erteilten Auftrag zur Erstellung des vereinbarten Webprojektes und nehme zur Kenntnis, dass die bis jetzt durch Segelfee erbrachten Leistungen nach Arbeitsstunden abgerechnet und in Rechnung gestellt werden.

• Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung per Post):

Die Kündigung eines längerfristigen Leistungsvertrages tritt ab dem Folgemonat des jeweiligen Monats in Kraft, bis zu dem die Vorauszahlung getätigt wurde. Eine Rückvergütung ist nicht möglich, da die Leistungen bereits erbracht wurden.

Muster Kündigungsformular Leistungsvertrag mit Vorauszahlung:

• PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH

• Hauptallee 9/4

• 2602 Blumau

• Ansprechpartner: Jasmin Conrad

• Telefon: +43 664 85 99 514

• Mail: deine@segelfee.at

• Web: www.segelfee.at

• Rücktritt Projektauftrag

• Auftraggeber (Kunde):

• Name: Anschrift:

• Hiermit kündige ich meinen Leistungsvertrag mit Segelfee .Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kündigung ab dem Folgemonat des jeweiligen Monats in Kraft tritt, bis zu dem die Vorauszahlung getätigt wurde. Eine Rückvergütung ist nicht möglich, da die Leistungen bereits erbracht wurden.

• Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung per Post):

Eine automatische Kündigung tritt in Kraft, wenn die vereinbarte Leistungszeit eines Vertrages beendet ist. Eine außerordentliche Kündigung wird seitens von Segelfee vollzogen, wenn der Auftraggeber trotz wiederholter Abmahnung gegen diese AGB verstößt.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Segelfee. Jenes Gericht, in dessen Wirkungskreis der Firmensitz von Segelfee fällt, ist bei Rechtsstreitigkeiten zuständig.

8. Honoraransprüche und Zahlungsbedingungen

8.1 Segelfee hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Leistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.

8.2 Das Gesamthonorar setzt sich gemäß den Honorar-Richtlinien Segelfee (unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 32 Kartellgesetz) im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen:

• Konzeption (Vorentwurf, konzeptioneller Problemlösungsansatz, Skizzen, Scribbles,  Präsentation von Entwurfsarbeiten usw.)

• Entwurfsausarbeitung (Layout, Muster, Kalkulation usw.)

• Werknutzungsart (Copyright, Nutzungshonorar)

• Nebenleistungen (Modelle, Beschaffung auftragsspezifischer Informationen, Produktionsüberwachung usw.)

• Zuschläge zum Honorar (Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit und außerhalb Österreichs)

• Nebenkosten (Reisespesen, Telefonkosten usw.)

• Fremdleistungen

8.3 Die von Segelfee gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind zu den vereinbarten Konditionen ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % und Mahngebühren in der Höhe von 4,- Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen.

8.4 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

8.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.

9. Honorarhöhe

9.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Ausstellung der Honorarnote geltenden einschlägigen Bestimmungen der vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation und Design Austria herausgegebenen Honorar-Richtlinien.

9.2 Das Gesamthonorar umfasst die Honorarteile Gestaltung, Nutzung, Ausführung sowie Nebenleistungen und Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.3 Das Gesamthonorar ist ohne Abzug zahlbar und spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum fällig. Wird das beauftragte Werk in Teilen zur Übergabe bereitgestellt, so sind entsprechende Honorarteile und Nebenkosten jeweils zu diesen Zeitpunkten fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % und Mahngebühren in der Höhe von 4,- Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt. Befindet sich der Auftraggeber mit der Bezahlung eines fälligen Betrages in Verzug, so ist Segelfee nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

9.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen mit Honoraransprüchen gegenzurechnen oder Zahlungen wegen Bemängelung zurückzuhalten.

10. Haftung und Gewährleistung

10.1. Segelfee ist verpflichtet, die ihm erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht auszuführen und dabei alle Interessen seines Kunden zu wahren. Segelfee haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Der Auftraggeber seinerseits haftet dafür, dass Segelfee die zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden.

10.3 Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben – eingeschränkt auf die von Segelfee abgedeckten Aufgabenbereiche – gerichtlich geltend gemacht werden.

10.4 Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach Gesetz und den Geschäftsbedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.

10.5 Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von Segelfee zu vertreten sind und ihm umgehend nach Kenntnis mitgeteilt wurden. Dieser Anspruch erlischt ein Monat nach Erbringung der beanstandeten Leistung von Segelfee.

10.6 Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung bzw. falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist, das Recht auf Wandlung.

11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

11.1 Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

11.2 Für Streitigkeiten ist das Gericht am Geschäftssitz von Segelfee zuständig.

12. Sonstiges

Sämtliche Neben- und Sondervereinbarungen oder Abweichungen der genannten Punkte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn einzelne Punkte dieser AGB durch Änderungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Die Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers gelten nur, wenn Segelfee diesen schriftlich zustimmt.

Stand 23.04.2020

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen im Webdesign, die von Segelfee ©PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH erstellt werden. Segelfee ist eine Marke der PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH.

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil aller Verträge in schriftlicher und elektronischer Form mit Segelfee in Hauptallee 9/4, 2602 Blumau, Österreich (nachfolgend Segelfee genannt) und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt).

Diese AGB gelten für alle gegenwärtige und zukünftige Projekte und Dienstleistungen von Segelfee gegenüber dem Auftraggeber, selbst wenn bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.

Gegenstand und Umfang der Leistungen sind in den entsprechenden Angeboten und Verträgen geregelt.

2. Angebot und Preisangaben

Angebote von Segelfee sind 14 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Die Preisangaben in einem Angebot, in einer sonstigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung sowie auf dieser Website verstehen sich als Nettopreise. Das bedeutet, es handelt sich um Preisangaben exklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

3. Zustandekommen eines Vertrages

Einem Vertragsabschluss geht immer ein unverbindliches Erstgespräch zwischen Segelfee und dem Auftraggeber voraus. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn von Segelfee ein schriftliches oder mündliches Angebot dem Auftraggeber unterbreitet und dieses innerhalb von 14 Tagen nach dem Ausstellungsdatum im vollen Umfang schriftlich oder per E-Mail oder durch das Unterzeichnen eines Vertrages bestätigt wurde.

Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfanges durch den Auftraggeber bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch Segelfee.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die für die Umsetzung des Auftrages übermittelten Grafiken, Texte und Unterlagen keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Segelfee haftet nicht bei allfälligen Verletzungen dieser Rechte. Die Verantwortung liegt allein beim Auftraggeber.

Ferner stellt der Auftraggeber die für die Realisierung des Projektes benötigten Informationen und Dateien fristgerecht zur Verfügung.

5. Leistungstermine

Angegebene Konzepts- oder Fertigstellungstermine gelten als Richtlinien und sind nicht verbindlich, sofern kein verbindlicher Termin festgelegt wurde. Verbindliche Termine sind schriftlich zu vereinbaren.

Werden vom Auftraggeber die für die Umsetzung des Projektes benötigten Unterlagen und Dateien nicht zeitgemäß zur Verfügung gestellt, insbesondere wenn dieser Umstand eine Finalisierung des Projektes wesentlich erschwert oder unmöglich macht, ist Segelfee berechtigt, den Vertrag und sämtliche Vereinbarungen aufzulösen. Die bis dahin erbrachten Leistungen werden nach Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

6. Zustellung der Rechnung

Die Rechnung wird nach Fertigstellung des Auftrages dem Auftraggeber zugestellt. Dies betrifft Aufträge ohne fortlaufende Betreuung, jedoch ist Segelfee berechtigt, Zwischen- oder Teilrechnungen während des Auftragszeitraumes zu stellen.

Leistungsverträge mit einer Leistungsfrist über einen längeren Zeitraum sowie Ratenzahlungen werden monatlich oder quartalsmäßig (vierteljährlich) im Voraus verrechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Rechnungen dem Auftraggeber per E-Mail (im PDF-Format).

7. Zahlung

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung bis spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum und ohne Abzug fällig. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % und Mahngebühren in der Höhe von 4,- Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt.

8. Eigentum Vorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung bleibt diese im Besitz von Segelfee.

9. Kündigung / Rücktrittsrecht

10. Vollendung und Übergabe

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird das Projekt dem Auftraggeber vor der Fertigstellung als Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Nach dessen Einverständnis und etwaigen Korrekturen wird das Projekt vollendet und dem Auftraggeber auf einem geeigneten Datenträger oder durch das Hochladen auf einem Webserver übergeben. Nach der Übergabe der Projektdaten an den Auftraggeber ist Segelfee nicht zur Sicherung der Daten verpflichtet.

Bei Aufträgen ohne visuell messbaren Ergebnis (zum Beispiel Suchmaschinen Optimierung, Online-Marketing, Public Relations…) wird Ihnen in regelmäßigen Abständen ein Bericht über die Leistungen übermittelt. Im Regelfall wird so ein Bericht gemeinsam mit der monatlichen oder vierteljährlichen Rechnung übermittelt werden.

11. Abnahme durch Auftraggeber

Nach Vollendung und Übergabe eines Web- oder Designprojektes ist der Auftraggeber zur Abnahme des Projektes verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung durch Segelfee den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Die Frist für die Abnahme beträgt 7 Tage ab dem Tag der Übergabe. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Web- oder Designprojekt zu prüfen und die Funktionen zu testen. Etwaige Mängel sind sofort, spätestens jedoch nach 7 Tage anzuzeigen. Segelfee wird die Beanstandungen rasch korrigieren.

Das Web- oder Designprojekt gilt als abgenommen und genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Tage ab dem Tag der Übergabe keine Mängel anzeigt. Änderungen nach der Abnahme sind kostenpflichtig.

Aufträge, die nicht in den Bereich Website Gestaltung, Grafikdesign und Printdesign fallen, sind von der Abnahme durch den Auftraggeber nicht betroffen, da eine solche Abnahme in diesen Fällen mangels visuellem Ergebnis nicht möglich ist. In diesen Fällen wird der Auftraggeber von Segelfee in geeigneter Weise (Berichte) über die Durchführung der Leistungen informiert.

12. Webhosting und Domain

Im Bereich Webhosting und Domain tritt Segelfee als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Hosting Anbieter (Provider) auf. Die Registrierung der Domain kann vom Auftraggeber selber oder nach Bevollmächtigung von Segelfee im Wege des Providers veranlasst werden.

Segelfee hat keinen Einfluss darauf, dass die Wunschdomain von der zuständigen Registrierungsstelle dem Auftraggeber tatsächlich zugeteilt wird. Bei erfolgreicher Registrierung der Domain wird der Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten als Domaininhaber eingetragen. Der Domaininahber ist für die bereit gestellten Informationen auf dem vom Provider zur Verfügung gestellten Hostingprodukt vollumfänglich verantwortlich.

Bezüglich Webhosting und der Domain gelten die AGB des Drittanbieters (Provider, Domain Registrierungsstelle). Jede Haftung durch Segelfee ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Verrechnung des Webhosting und Domain direkt über den Hostinganbieter.

Eine Kündigung des Webhosting und der Domain hat nach Inkrafttreten dieser die Löschung aller Daten zur Folge. Für etwaige Sicherung der Daten ist der Auftraggeber selber verantwortlich, ausgenommen Segelfee wird dazu beauftragt. Ein solcher Auftrag wird von Segelfee gesondert verrechnet.

13. Kennzeichnung und Referenz

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich Segelfee vor, auf den erstellten einzelnen Seiten der Weblösung des Auftraggebers unentgeltlich eine Kennzeichnung (Verlinkung) auf den Urheber (Website von Segelfee) zu platzieren. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem Text und wird in das Erscheinungsbild der Auftraggeberseite so gestaltet, dass dieser nicht störend ist. Gegen einen zuvor festgelegten Betrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese Kenneichnung (Link) von Segelfee entfernen zu lassen. Ansonsten ist der Auftraggeber nicht berechtigt, diese Hinweise zu entfernen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich Segelfee vor, die durch einen Auftraggeber beauftragten und von Segelfee erstellten Projekte als Referenz inklusive einer Beschreibung auf der Homepage von Segelfee darzustellen.

14. Nutzungsrechte, Lizenzschlüssel

Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, räumt Segelfee dem Auftraggeber nach der vollständigen Bezahlung aller Leistungen ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck ein. Dies bedeutet, wenn Segelfee Leistungen zur Gestaltung einer Internetpräsenz erbrachte, so ist die Nutzung dieser Weblösung durch den Auftraggeber auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Eine Ausnahme bilden hier Logos, Grafiken, Fotodesign und Drucksorten – für die dafür erbrachten Leistungen durch Segelfee erhalten Sie ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht.

Ungeachtet dessen stellt Segelfee in manchen Fällen kostenpflichtige Lizenzschlüsseln von Drittanbietern dem Auftraggeber für die Dauer des Geschäftsverhältnisses unentgeltlich zur Verfügung. Dies trifft zumeist bei der Verwendung von kostenpflichtigen Plugins und Entwicklungen bei CMS Systemen (zum Beispiel „Mehrsprachen Erweiterung“ in WordPress) zu. Wenn in diesen Fällen der Auftraggeber das Geschäftsverhältnis mit Segelfee löst, so erlischt mit sofortiger Wirkung das unentgeltliche Nutzungsrecht des Auftraggebers an den betreffenden Lizenzschlüsseln. Dies kann zur Folge haben, dass eine Internetpräsenz nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Um dem entgegenzuwirken, hat der Auftraggeber nach der Auflösung des Geschäftsverhältnisses mit Segelfee die Möglichkeit, eine dauerhafte Nutzung des betreffenden Lizenzschlüssels von Segelfee zu erwerben.

15. Haftungsausschluss

Segelfee haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiters ist der Auftraggeber allein für den Inhalt verantwortlich.

Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Software (zum Beispiel CMS Systeme) entstehen und die nicht ursächlich von Segelfee stammen, wird von Segelfee keine Haftung übernommen.

Segelfee übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Auftraggeber selbst für eine Datensicherung verantwortlich.

16. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die im Zuge einer Geschäftsverbindung bekannt gegeben werden, werden von Segelfee im Rahmen des Geschäftsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nur für Zwecke der Leistungserbringung, der Administration und zum Referenzieren verwendet.

Dabei werden folgende Daten erhoben:

1. Die Erhebung von den angeführten Daten wird auf ein absolutes Minimum beschränkt. Es werden nur jene Daten erhoben, die für das jeweilige Kontakt-, Geschäfts- oder Vertragsverhältnis unbedingt erforderlich sind.

a) Personalien und Stammdaten (Nachname, Vorname, Adresse, Mail Adresse, Staatsangehörigkeit, Telefon- und Faxnummer, Geburtsdatum, Familienstand, Kundennummer sowie Sprache und KFZ-Kennzeichen usw.);

b) Legitimationsdaten in Reisedokumenten (Passnummer, Passdaten, Geburtsdatum, ausstellende Behörde, Nationalität, Laufzeit) und Ausweisen (Personalausweis, Führerschein etc. samt ausstellender Behörde und Laufzeit);

c) Bild- und Tondaten;

2. Bei vereinbarter Ratenzahlung zusätzlich:

a) Bankverbindung,

b) IBAN

c) BIC

Eine Referenzierung kann sein:

• Veröffentlichung eines Kundenprojektes auf dieser Website in den Referenzseiten.

• Veröffentlichung auf dieser Website in der Kundenliste.

• Veröffentlichung von Bewertungen und Kommentare auf dieser Website.

• Teilen in sozialen Netzwerken.

• Gegebenenfalls Vermarktung in einem Newsletter.

Eine Weitergabe persönlicher Daten erfolgt nur bei der Registrierung einer Domain an den zuständigen Domainregistrar und bei der Einrichtung eines Webservers an den zuständigen Provider, sofern dies nicht vom Kunden selbst durchgeführt wird.

Weiters erfolgt keine weitere Weitergabe von personenbezogene Daten an Dritte oder ein Abgleich dieser, sofern Segelfee nicht zur Weitergabe der Daten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften an Behörden und staatlichen Institutionen verpflichtet ist.

Die Dauer der Speicherung bemisst sich nach der Dauer unserer Geschäftsbeziehung, den von Ihnen erteilten Einwilligungen, darüber hinaus nach den für uns geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und rechtlichen Verpflichtungen.

17. Verschwiegenheitspflicht

• Segelfee behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihm durch die Arbeit beim und mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht.

• Segelfee hat seine Mitarbeiter und Angestellten zur Beachtung dieser Grundsätze anzuhalten; er verbürgt sich für deren Verhalten.

• Segelfee ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Geschäftsverbindung zu verarbeiten und Projekte zu referenzieren.

18. Streitbeilegung

Beschwerden und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Artikel 14 Absatz 1 (ODR-VO):

Segelfee ist jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden bemüht. Im Falle einer Beschwerde können Sie uns unter info@Segelfee.at erreichen. Gemeinsam werden wir eine Lösung zu Ihrer Zufriedenheit finden.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die OS-Plattform ist eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungen und Kaufprozesse entstehen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Segelfee. Jenes Gericht, in dessen Wirkungskreis der Firmensitz von Segelfee fällt, ist bei Rechtsstreitigkeiten zuständig.

20. Schlussbestimmungen

Sämtliche Neben- und Sondervereinbarungen oder Abweichungen der genannten Punkte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn einzelne Punkte dieser AGB durch Änderungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Die Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers gelten nur, wenn Segelfee diesen schriftlich zustimmt.

Stand 23.04.2020

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen im Webdesign, die von Segelfee ©PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH erstellt werden. Segelfee ist eine Marke der PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH.

1. Vertragsschluss
1.1 Ein wirksamer Vertragsschluss liegt vor, sobald der Kunde das Stundenpaket per E-Mail oder direkt über die Segelfee Website gebucht hat und diesbezüglich eine Bestätigung von Segelfee erfolgt ist. Dies gilt gleichermaßen für Neuaufträge als auch für Einzelaufträge über die Dienstleistungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen.

2.1 Jede Buchung eines Stundenpakets begründet einen eigenen Vertrag.

3.1 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Segelfee behält sich das Recht vor, Kundenaufträge und Einzelaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Berechtigte Leistungsempfänger, keine unmittelbare Verpflichtung des Auftragnehmers im Verhältnis zu Dritten
1.2 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen steht allein dem Kunden und etwa bei ihm tätigen Arbeitnehmern zu, keinem Dritten. Im Verhältnis zu Segelfee gilt derjenige, dem der Kunde einen elektronischen Account zur Einstellung von Aufträgen zugeteilt hat bzw. der einen von einem Kunden zugeteilten Account nutzt, als berechtigt.

2.2 Die Abtretung von Leistungsansprüchen gegen Segelfee ist von deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abhängig.

3.2 Leistungen im Verhältnis zu Dritten (z.B. Vornahme der Buchung eines Fluges für einen Kunden) erbringt der Auftragnehmer immer nur als Vermittler oder Bevollmächtigter (§164 ff BGB) aufseiten des Kunden im Rahmen des jeweils von diesem erteilten Auftrags, nicht im eigenen Namen und nicht mit wirtschaftlicher oder rechtlicher Wirkung für und gegen den Auftragnehmer oder einen Unterauftragnehmer.

3. Preise
1.3 Mit der Bestellung des gewählten Stundenpakets erkennt der Kunde an, dass die begehrten Dienstleistungen kostenpflichtig sind.

2.3 Der Stundenpreis richtet sich nach der angefragten Tätigkeit und der Größe des Stundenpakets. Die Höhe des Stundensatzes variiert nach der Art der bestellten Dienstleistung. Die jeweils geltenden Stundenpreise sind in einem vorhergehenden Offert zugesandt worden.

3.3 Wird eine Leistung auftragsgemäß an einem Samstag, Sonntag oder einem bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag erbracht, so verdoppelt sich der jeweils geltende Stundensatz. Die Erhöhung der Vergütung ist abhängig von einer vorherigen Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung kann formlos erklärt werden.

4.3 Maßgeblich sind die Preise laut Offert zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.3 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Anteil der Mehrwertsteuer wird auf jeder Rechnung ausgewiesen.

4. Zahlung, Rechnung, Fälligkeit, Laufzeit
1.4 Die Vergütung des bestellten Stundenpakets ist mit Rechnungsstellung sofort fällig. Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail, sobald ein Vertragsschluss zustande gekommen ist. Auf Anforderung wird des Weiteren eine schriftliche Rechnung versandt.

2.4 Die Bezahlung der Stundenpakete erfolgt durch Banküberweisung oder über die Zahlungsmethoden, welche auf der Segelfee Website und in der bereitgestellten App näher benannt sind.

3.4 Der Auftragnehmer ist zur Leistung erst dann verpflichtet, sobald der Rechnungsbetrag vollständig beglichen wurde. 4.4 Jedes Stundenpaket hat eine Laufzeit von 24 Monaten ab Vertragsschluss und muss in dieser Zeitfrist abgerufen werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Leistungsanspruch, d.h. nicht abgerufene Teile des Pakets verfallen. Eine vollständige oder teilweise Erstattung der Vergütung findet in diesem Fall nicht statt.

5. Zeitabrechnung
1.5 Die erbrachten Dienstleistungen werden im Fünfzehn-Minuten-Takt je Aufgabe und Tag abgerechnet.

2.5 Jedes begonnene Fünfzehn-Minuten-Intervall wird anteilig auf den vollen Stundensatz angerechnet.

6. Kündigung, Erstattung, Unterauftragnehmer
Die Kündigung (Rücktritt) eines Vertrages durch den Auftraggeber ist jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich und ist ausschließlich schriftlich (Mail, Post) an PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH, Hauptallee 9/4, 2602 Blumau, Tel: 0664 85 99 514 oder per Mail an buero@graphic-sailor.at zu richten. In der Kündigung (Rücktrittserklärung) muss eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel der Entschluss den Vertrag der Dienstleistung zu kündigen) enthalten sein. Die bis dahin erbrachten Leistungen durch Segelfee werden nach Arbeitsstunden abgerechnet und in Rechnung gestellt. Die Kündigung tritt sofort in Kraft – ausgenommen sind längerfristige Leistungsverträge, die nachstehend gesondert geregelt werden.

Muster Kündigungsformular Rücktritt:

Die Kündigung eines längerfristigen Leistungsvertrages – also Verträge mit Vorauszahlungen – durch den Auftraggeber (zum Beispiel Designassistenz) tritt ab dem Folgemonat des jeweiligen Monats in Kraft, bis zu dem die Vorauszahlung getätigt wurde. Eine Rückvergütung ist nicht möglich, da die Leistungen bereits erbracht wurden.

Muster Kündigungsformular Leistungsvertrag mit Vorauszahlung:

• PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH
• Hauptallee 9/4
• 2602 Blumau
• Ansprechpartner: Jasmin Conrad
• Telefon: +43 664 85 99 514
• Mail: deine@segelfee.at
• Web: www.segelfee.at
• Rücktritt Projektauftrag
• Auftraggeber (Kunde):
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Hiermit kündige ich meinen Leistungsvertrag mit Segelfee . Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kündigung ab dem Folgemonat des jeweiligen Monats in Kraft tritt, bis zu dem die Vorauszahlung getätigt wurde. Eine Rückvergütung ist nicht möglich, da die Leistungen bereits erbracht wurden.

Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung per Post): Eine automatische Kündigung tritt in Kraft, wenn die vereinbarte Leistungszeit eines Vertrages beendet ist. Eine außerordentliche Kündigung wird seitens von Segelfee vollzogen, wenn der Auftraggeber trotz wiederholter Abmahnung gegen diese AGB verstößt.

7. Haftung
1.7 a) Segelfee haftet unbeschränkt für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit sowie Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist beruhen;

1. b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Segelfee nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden sind. In diesem Fall ist die Haftung von Segelfee beschränkt auf den für die Vertragsnatur typischen und bei Abschluss des Vertrages vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

2.7 In den Fällen der Ziffer 1 b) ist eine Haftung für entgangenen Gewinn und unterbliebene Einsparungen ausgeschlossen.

3.7 Segelfee haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten und/oder Programmen, sofern sie deren Verlust nicht vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig verursacht hat. In diesem Fall kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn der Kunde durch geeignete Maßnahmen (mindestens tägliche Sicherung) sichergestellt hat, dass die ursprünglich gespeicherten Daten und/oder Programme mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

4.7 Schadenersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es gelten kürzere gesetzliche Verjährungsfristen. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen im Fall von Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit einer Person und bei arglistigem, vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln von Segelfee.

5.7 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten (Unterauftragnehmer) von Segelfee.

6.7 Die Haftung im Fall von Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt (14 ProdHG).

8. Kommunikation, Datenschutz Personenbezogene Daten, die im Zuge einer Geschäftsverbindung bekannt gegeben werden, werden von Segelfee im Rahmen des Geschäftsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nur für Zwecke der Leistungserbringung, der Administration und zum Referenzieren verwendet. Dabei werden folgende Daten erhoben:

8.1 Die Erhebung von den angeführten Daten wird auf ein absolutes Minimum beschränkt. Es werden nur jene Daten erhoben, die für das jeweilige Kontakt-, Geschäfts- oder Vertragsverhältnis unbedingt erforderlich sind. a) Personalien und Stammdaten (Nachname, Vorname, Adresse, Mail Adresse, Staatsangehörigkeit, Telefon- und Faxnummer, Geburtsdatum, Familienstand, Kundennummer sowie Sprache und KFZ-Kennzeichen usw.); b) Legitimationsdaten in Reisedokumenten (Passnummer, Passdaten, Geburtsdatum, ausstellende Behörde, Nationalität, Laufzeit) und Ausweisen (Personalausweis, Führerschein etc. samt ausstellender Behörde und Laufzeit); c) Bild- und Tondaten;

8.2 Bei vereinbarter Ratenzahlung zusätzlich: a) Bankverbindung, b) IBAN c) BIC Eine Referenzierung kann sein: • Veröffentlichung eines Kundenprojektes auf dieser Website in den Referenzseiten. • Veröffentlichung auf dieser Website in der Kundenliste. • Veröffentlichung von Bewertungen und Kommentare auf dieser Website. • Teilen in Sozialen Netzwerken. • Gegebenenfalls Vermarktung in einem Newsletters. Eine Weitergabe persönlicher Daten erfolgt nur bei der Registrierung einer Domain an den zuständigen Domainregistrar und bei der Einrichtung eines Webservers an den zuständigen Provider, sofern dies nicht vom Kunden selbst durchgeführt wird. Weiters erfolgt keine weitere Weitergabe von personenbezogene Daten an Dritte oder ein Abgleich dieser, sofern Segelfee nicht zur Weitergabe der Daten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften an Behörden und staatlichen Institutionen verpflichtet ist. Die Dauer der Speicherung bemisst sich nach der Dauer unserer Geschäftsbeziehung, den von Ihnen erteilten Einwilligungen, darüber hinaus nach den für uns geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und rechtlichen Verpflichtungen.

9. Urheberrecht und sonstige Schutz- und Nutzungsrechte
1.9 Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Vertragserfüllung Urheber- oder sonstige Schutz- und Nutzungsrechte erworben hat, erwirbt der Kunde die ausschließlichen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten, übertragbaren Rechte zur Nutzung und Verwertung. Das jeweilige Recht wird hiermit an den Auftraggeber übertragen.

2.9 Mit Zahlung der Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers hinsichtlich der übertragenen Rechte vollständig abgegolten. Zwingende Bestimmungen des Urhebervergütungsrechts bleiben unberührt.

3.9 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die eingeräumten Rechte auszuüben. Die Ausübung eines gleichwohl bestehenden Rückrufsrechts wegen Nichtausübung des übertragenen Rechts (41 UrhG) wird für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen.

10. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
1.10 Die Vertragspartner sind verpflichtet, hinsichtlich aller vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu bewahren. Entsprechende Informationen dürfen an externe Dritte weder durch den Vertragspartner noch durch Dritte weitergegeben werden. Jeder Vertragspartner trifft notwendige Vorkehrungen, um eine widerrechtliche Kenntniserlangung durch Dritte zu verhindern. Einem Unterauftragnehmer von Segelfee oder sonstigen Erfüllungsgehilfen werden entsprechende Informationen nur zur Kenntnis geben, wenn sich diese ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an externe Dritte erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung.

2.10 Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind alle vertraulichen oder Geheimhaltungswürdigen Informationen schriftlicher, mündlicher, digitaler oder sonstiger Art. Erfasst sind insbesondere digitale Daten, Kundendaten und Kundeninformationen, Zeichnungen, Betriebsabläufe, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Messergebnisse, Berechnungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge sowie noch nicht veröffentlichte Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte.

3.10 Der Auftragnehmer ist auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden zu bewahren. Entsprechendes gilt für die mit dem Auftrag befassten persönlichen virtuellen Assistenten sowie etwaige Erfüllungsgehilfen.

4.10 Die vorstehenden Pflichten finden keine Anwendung auf Informationen, die a) der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder b) ohne Verschulden des zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertragspartners allgemein bekannt werden; oder c) durch einen Dritten, der am Auftragsverhältnis nicht beteiligt ist, rechtmäßig erlangt wurden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Segelfee. Jenes Gericht, in dessen Wirkungskreis der Firmensitz von Segelfee fällt, ist bei Rechtsstreitigkeiten zuständig.

12. Schlussbestimmungen Sämtliche Neben- und Sondervereinbarungen oder Abweichungen der genanten Punkte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn einzelne Punkte dieser AGB durch Änderungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Die Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers gelten nur, wenn Segelfee diesen schriftlich zustimmt.

Stand 23.04.2020